Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Ausübung des Widerrufsrechts
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantien
Artikel 13 - Lieferung und Durchführung
Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Genauigkeit der Rechnungs- und Kontoinformationen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages erwirbt, und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail - das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für die Zukunft zugänglich sind und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf Distanz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden.
11. Standard-Widerrufsformular: das europäische Standard-Widerrufsformular in Anhang I zu diesen Bedingungen; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher im Zusammenhang mit der Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Rolinda Jocky
Name des Online-Shops: AuroraModa
Geschäftsadresse: Staringstraat 28H, Amsterdam, Noord-Holland, 1054VR Niederlande
Telefonnummer: +31 97010517245
E-Mail-Adresse: info@auroramoda.shop
Artikel 3 - Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge, die zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen werden.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos an den Verbraucher gesendet werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er von ihm auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ungeachtet des vorherigen Absatzes und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Wenn neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, gilt das zweite und dritte Glied entsprechend und kann der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets die anwendbare Bestimmung geltend machen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen steht, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Nr. 4 tritt die Vereinbarung in Kraft, sobald der Verbraucher das Angebot akzeptiert und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an deren Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen, wobei er Gründe angeben muss.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder so übermitteln, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
a. die Besuchsadresse der Geschäftsstelle des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; etwaige Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Standard-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauergeschäft gilt die Bestimmung im vorherigen Abschnitt nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bezüglich der Produkte:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann den Verbraucher jedoch nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
2. Die in Nr. 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem der Verbraucher, oder ein von ihm im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, vorausgesetzt, dass er den Verbraucher vor dem Bestellprozess deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das erste Produkt erhalten hat.
Bezüglich Dienstleistungen und digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Träger geliefert wird:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Träger geliefert wird, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund der Kündigung fragen, kann den Verbraucher jedoch nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
4. Die in Nr. 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Widerrufsfrist für Waren, Dienstleistungen und digitalen Inhalt, der nicht auf einem materiellen Träger geliefert wird bei fehlenden Informationen über das Widerrufsrecht:
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist ab.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers in der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist soll der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktion des Produkts erforderlich ist. Das grundlegende Prinzip dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
2. Der Verbraucher ist nur für eine Wertminderung des Produkts verantwortlich, die durch eine Art der Handhabung des Produkts entsteht, die über das in Nr. 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher ist nicht für eine Wertminderung des Produkts verantwortlich, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit dem Standard-Widerrufsformular oder auf eine andere eindeutige Weise darüber informieren.
2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Mitteilung gemäß Nr. 1, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (einen bevollmächtigten Vertreter von) den Unternehmer. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.
3. Der Verbraucher gibt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, soweit vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Verpackung, und gemäß den vernünftigen und klaren Anweisungen, die vom Unternehmer gegeben wurden.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher sich zurückzieht, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge vorbereitet sind, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, die bis zum Zeitpunkt des Rückzugs vom Unternehmer erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher muss keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge vorbereitet sind, oder für die Lieferung von Fernwärme tragen, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Rückerstattung der Kosten bei Widerruf oder das Standard-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnt.
8. Der Verbraucher muss keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalem Inhalt tragen, der nicht auf einem materiellen Träger geliefert wird, wenn:
a. er nicht vor der Lieferung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
b. er nicht anerkannt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert, als er seine Zustimmung gab; oder
c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzverträge kraft Gesetzes aufgelöst.
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Rückzugs
1. Wenn der Unternehmer es dem Verbraucher ermöglicht, das Widerrufsrecht elektronisch zu melden, sendet er unverzüglich eine Bestätigung über den Erhalt dieser Meldung.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, ausgenommen etwaige Liefer- und Montagekosten, zurück.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies deutlich angegeben hat, als das Angebot gemacht wurde, oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
2. Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Eine öffentliche Auktion bedeutet eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitaler Inhalt und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer an Verbraucher angeboten werden, die persönlich teilnehmen oder die Möglichkeit haben, an der Auktion teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der ausgewählte Bieter verpflichtet ist, die Produkte, den digitalen Inhalt und/oder die Dienstleistungen zu kaufen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklichem vorherigem Einverständnis des Verbrauchers begonnen hat, und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen, wie in Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches definiert, und Personenbeförderungsverträge;
5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, Transport von Waren, Autovermietung und Gastronomie;
6. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung dieser festlegt;
7. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung ihrer Natur nach untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnements darauf;
14. Die Lieferung von digitalem Inhalt anders als auf einem materiellen Träger, aber nur wenn:
a. die Leistung mit ausdrücklichem vorherigem Einverständnis des Verbrauchers begonnen hat, und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und die der Unternehmer nicht kontrollieren kann. Diese Verbindung zu Schwankungen und die Tatsache, dass die genannten Preise Zielpreise sind, wird im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
a. sie die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind, oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag am Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen schließen die Mehrwertsteuer ein.
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantien
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Solidität und/oder Benutzbarkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder öffentlichen Vorschriften stehen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie, die vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährt wird, schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Eine zusätzliche Garantie bedeutet jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, was er gesetzlich verpflichtet ist zu tun, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Durchführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekanntgegeben hat.
3. Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit angemessener Sorgfalt ausführen, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert ist, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu lösen und ein Recht auf mögliche Entschädigung.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Beachtung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der Befristung unter Beachtung der geltenden Kündigungsregeln kündigen, mit einer Kündigungsfrist, die nicht länger als ein Monat ist.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
a. jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Periode beschränkt;
b. zumindest auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
c. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
5. Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerungsperiode mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur auf unbestimmte Zeit stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf nicht länger als drei Monate sein, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat, Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Einführungszwecken (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsperiode.
Dauer:
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit und die Gerechtigkeit widersetzen sich der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Artikel 15 - Zahlung
1. Sofern nichts anderes im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen festgelegt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit gezahlt werden, oder, falls keine Bedenkzeit festgelegt ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt dieser Zeitraum am Tag nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen allgemeine Geschäftsbedingungen niemals verlangen, dass der Verbraucher mehr als 50 % im Voraus zahlt. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder der zu erbringenden Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den Zahlungsdaten, die ihm mitgeteilt wurden oder die angegeben wurden, unverzüglich an den Unternehmer zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag schuldig, und der Unternehmer ist berechtigt, die außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen, die er gemacht hat. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% über den ausstehenden Betrag bis zu € 2.500; 10% über die nächsten € 2.500 und 5% über die nächsten € 5.000, mit einem Minimum von € 40. Der Inhaber kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben an den Unternehmer gesendet werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite auf der Website Thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Händler als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach dieser Periode entsteht ein Streit, der dem Schlichtungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Entstehung oder Ausführung von Verträgen, die sich auf vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen beziehen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Schlichtungsausschuss Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden, unter Beachtung des nachstehend Festgelegten.
3. Ein Streit wird nur vom Schlichtungsausschuss behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gesendet hat.
4. Wenn die Beschwerde zu keiner Lösung führt, muss der Streit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde bei dem Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Geschillencommissie eingereicht werden.
5. Wenn der Verbraucher einen Streit vor die Schlichtungsstelle bringen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer.
6. Wenn der Unternehmer einen Streit vor die Schlichtungsstelle bringen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich mitteilen, ob er dies wünscht oder den Streit vor das zuständige Gericht bringen möchte. Wenn der Unternehmer innerhalb von fünf Wochen keine Wahl des Verbrauchers hört, hat der Unternehmer das Recht, den Streit vor das zuständige Gericht zu bringen.
7. Die Geschillencommissie trifft ihre Entscheidung unter den Bedingungen, die in den Regelungen der Geschillencommissie festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen in Form eines verbindlichen Ratschlags.
8. Die Geschillencommissie wird einen Streit nicht behandeln oder wird ihr Verfahren einstellen, wenn der Unternehmer Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet hat, bevor der Streit von der Kommission in einer Sitzung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
9. Wenn neben dem Thuiswinkel-Schlichtungsausschuss ein anderer von der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) anerkannter oder damit verbundener Schlichtungsausschuss zuständig ist, hat der Thuiswinkel-Schlichtungsausschuss Vorrang vor dem Thuiswinkel-Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder die Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere Schlichtungsausschuss, der von der SGC anerkannt oder damit verbunden ist, zuständig.
Artikel 18 - Branchengarantie
1. Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der verbindlichen Ratschläge, die von der Thuiswinkel-Geschillencommissie an seine Mitglieder gegeben werden, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, den verbindlichen Rat innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versendung zur gerichtlichen Überprüfung zu bringen. Diese Garantie wird wiederbelebt, wenn der verbindliche Rat nach der Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wird und das Urteil, das dies beweist, endgültig geworden ist. Bis zu einer Höchstsumme von € 10.000 pro verbindlichem Rat wird dieser Betrag an den Verbraucher von Thuiswinkel.org gezahlt. Für Beträge über € 10.000,00 pro verbindlichem Rat, wird € 10.000,00 ausgezahlt. Für den überschüssigen Betrag hat Thuiswinkel.org eine Verpflichtung, sein Bestes zu tun, um sicherzustellen, dass das Mitglied den verbindlichen Rat befolgt.
2. Die Anwendung dieser Garantie erfordert, dass der Verbraucher eine schriftliche Beschwerde bei Thuiswinkel.org einreicht und seinen Anspruch gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org überträgt. Wenn der Anspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer € 10.000,- übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch, soweit er den Betrag von € 10.000,- übersteigt, an Thuiswinkel.org zu übertragen, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten das Gericht anrufen wird, um diesen Betrag einzufordern und den Verbraucher zufrieden zu stellen.
Artikel 19 - Zusatzbestimmungen oder abweichende Bestimmungen
Zusatzbestimmungen oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
Artikel 20 - Genauigkeit der Rechnungs- und Kontoinformationen
Wir behalten uns das Recht vor, jede Bestellung, die Sie bei uns aufgeben, abzulehnen. Wir können nach eigenem Ermessen die gekauften Mengen pro Person, pro Haushalt oder pro Bestellung begrenzen oder stornieren. Diese Einschränkungen können für Bestellungen gelten, die von oder unter demselben Kundenkonto, derselben Kreditkarte und/oder Bestellungen, die dieselbe Rechnungs- und/oder Lieferadresse verwenden, platziert wurden. Im Falle einer Änderung oder Stornierung einer Bestellung können wir versuchen, Sie zu benachrichtigen, indem wir Sie per E-Mail kontaktieren.
Die Preise für die auf unserer Website angegebenen Produkte schließen Lieferkosten ein, schließen jedoch mögliche Steuern, Gebühren, Abgaben, Gebühren oder ähnliche öffentliche Abgaben ("unverzollt und unversteuert") aus.
Alle Abgaben, Gebühren, Abgaben, Steuern oder andere öffentliche Abgaben und Erklärungen, die für die Einfuhr der Produkte an die Lieferadresse gelten, liegen in Ihrer Verantwortung und werden von Ihnen getragen und sind nicht im Preis der Produkte enthalten. Bei allen Lieferungen können zusätzliche Kosten entstehen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden getragen werden müssen. Zusätzlich zu den Versandkosten umfasst dies auch Kosten für Zoll oder Einfuhrumsatzsteuer, da die Waren aus einem Land außerhalb der EU (China) versendet werden. Ob für ein Produkt Zoll anfällt, muss vor der Bestellung mit unserem Kundendienst geklärt werden. Zoll oder Einfuhrabgaben werden nicht von uns bezahlt und müssen vom Käufer getragen werden. Unsere Waren werden immer "unverzollt und unversteuert" versendet. Der Käufer ist "registrierter Importeur" und ist für die ordnungsgemäße Zahlung von Zoll und/oder Einfuhrabgaben verantwortlich und muss alle Gesetze und Vorschriften des Importlandes vollständig einhalten. Da die Regeln für die Einfuhr von Waren von Land zu Land variieren, überprüfen Sie bitte die Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern Ihres Landes, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften des Importlandes bei Erhalt der Waren vollständig zu überprüfen.